Abmahnung: Herrn Hauser mahnt wieder wegen Wettbewerbsverstoß ab

Uns liegt derzeitig wieder eine Abmahnung des ehemaligen Münchener Juristen Herrn Hans Hauser. Dieser ist bereits seit 26 Jahren als Abmahner tätig, wobei er zunächst noch Abmahnungen als Rechtsanwalt aussprach. Nachdem ihm allerdings die Zulassung entzogen wurde, muss er sich nunmehr auf die Abmahnungen von Mitbewerbern wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht beschränken.

Herr Hauser behauptet seit 10 Jahren als Altbausanierer in Berlin tätig zu sein, wobei seine Firma „ Hans Hauser Grundbesitz und Immobilien in Berlin“ mit Sitz in München im geschäftlichen Verkehr nach unseren Infomationen scheinbar eher als Abmahner und nicht als Immobilienunternehmen auftritt. Allein auf dieser Grundlage ist schon ein bestehendes Wettbewerbsverhältnis zu den Mitbewerbern zweifelhaft.

Die in letzter Zeit ausgesprochenen Abmahnungen richten sich an vermehrt an Immobilienmakler, die in ihrem Impressum keine Angaben über die Adresse der zuständigen Aufsichtsbehörde machen. Dies wird seit der Einführung der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung gefordert wird.

Herr Hauser stellt in seiner Abmahnung die fehlenden Angaben zu der Anschrift als einen Wettbewerbsverstoß dar und beruft sich hierbei auf Normen des UWG und des EU-Rechts. Dabei ist es zwar richtig, dass die fehlende Anschrift einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 DL-InfoVO darstellt. Allerdings ist dieser Verstoß nicht abmahnfähig, da er nicht die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG überschreitet.

Zudem dürften die Abmahnung des Herrn Hauser nach unserer Auffassung rechtsmissbräuchlich sein, so dass ihm weder ein Unterlassungsanspruch, noch die Kosten für die Abmahnung zustehen.

Herr Hauser ist als Massenabmahner bekannt, auf ihn geht bereits ein Urteil des BGH vom 05.10.2000 zurück ...

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