5A_345/2013: Kantone können gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden (amtl. Publ.)

Vor dem Gericht des Greyerzbezirks (Tribunal d'arrondissement de la Gruyère) klagte eine Aktiengesellschaft auf definitive Eintragung eines Bauhanderpfandrechts. Die beklagte Partei beantragte ein Gutachten, worauf das Verfahren ohne nachvollziehbaren Grund einstweilen nicht weiter geführt wurde. Nachdem die Aktiengesellschaft mehrfach schriftlich beim Gericht interveniert hatte, erhob sie eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Freiburg (Tribunal du canton de Fribourg). Das Kantonsgericht stellte fest, dass vom 16. Mai 2011 bis zum 8. Februar 2013 eine ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung eingetreten war und auferlegte die Gerichtskosten von CHF 500 dem Kanton Freiburg. Die Zusprechung einer Parteientschädigung verweigerte das Kantonsgericht hingegen gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO. Zur Begründung führte das Kantonsgericht aus, dass in Art. 107 Abs. 2 ZPO nur von den Gerichtskosten, nicht aber auch von der Parteientschädigung die Rede sei. Das kantonale Recht sehe überdies keine Rechtsgrundlage vor, um den Kanton Freiburg zur Zahlung einer Parteientschädigung aufgrund einer Rechtsverzögerung zu verpflichten (BGer. 5A_345/2013 vom 19. September 2013, E. 2.1) ...Zum vollständigen Artikel

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