Zum Urheberrecht von Wohngebäuden

Eigener Leitsatz: Wohngebäude und Teile von Wohngebäuden können als Werke der Baukunst einem urheberrechtlichen Schutz unterliegen, wenn sie nicht nur Produkte rein handwerklichen Schaffens sind, sondern als persönliche geistige Schöpfungen aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragen.

Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil vom 03.06.2013

Az.: 6 U 72/12

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.06.2012 - 7 O 410/11 wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Das Urteil des Landgerichts vom 22.06.2012 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch unbefugte Verwertung von Planleistungen der Klägerin bei der Fertigstellung des Bauvorhabens "Haus 3" im Neubaugebiet W in F geltend.

Die Klägerin hat sich mit der Planung von Bauten aller Art, mit Bauleitung und Baubetreuung befasst. Sie befindet sich in Liquidation. Frau M ist zur einzelvertretungsberechtigten Nachtragsliquidatorin bestellt worden. Hauptauftraggeber der Klägerin war das Bauträgerunternehmen M Wohnungsbau e. K. Inhaber M, über dessen Vermögen Ende 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Im Frühjahr 2003 ist die Klägerin von der M Wohnungsbau e.K. mit der Planung von vier Mehrfamilienhäusern mit jeweils 6-12 Eigentumswohnungen im oben genannten Neubaugebiet beauftragt worden ...

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