Wenn der Staat auf meinem Grundstück baut

Bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging ein Streit, in dem es um den Rückbau einer Straße ging.

Hintergrund war, daß die beklagte Gemeinde auf dem Grundstück des Klägers (Fl.-Nr. 802) eine Straße errichtete und dabei irrig annahm, es handele sich um ein anderes Grundstück (Fl.-Nr. 801). Erst 2009 wurde seitens der Gemeinde der Irrtum aufgedeckt. Es handelt sich um 700m².

In der ersten Instanz wies das VG München -VG 2 K 10.2006 – die Klage auf Rückbau bzw. Duldung des Rückbaus ab. Der VGH München -VGH 8 B 12.305 – gab dem Kläger insofern Recht, als daß die Gemeinde es dulden müsse, wenn der Kläger die Straße zurückbaue. Die Revision der Gemeinde wurde durch das BVerwG – 9 B 12.13 – zurückgewiesen.

Zunächst dürften sich vielen die Frage stellen, ob die Gemeinde nicht hafte und also den Rückbau letztlich bezahlen müsse.

Wird in die Rechtsposition eines Bürger durch einen staatlichen Akt eingegriffen, entsteht ein sog. (Vollzugs-)Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber dem “Staat” (Gemeinde, Land, Bund). Es ist also zunächst gegen diesen staatlichen Akt vorzugehen. Erst wenn dieser Weg erfolglos ist, kann ggf. auf Schadensersatz bzw. Entschädigung geklagt werden. Es gilt gerade nicht “dulde und liquidiere”. Dies ist seit der Entscheidung des BVerfG – 1 BvL 77/78 = BVerfGE 58, 300 – in Granit gemeißelt .

Jedoch sind die Verjährungsfristen zu beachten. Hier hatte der Kläger quasi ewig nichts getan (die Straße wurde 1962 erstmals in das Bestandsverzeichnis eingetragen, d.h. entsprechend vorher errichtet). Also konnte der Kläger hier keinen Folgenbeseitigungsanspruch mehr geltend machen (Verjährung nach dem BGB in der bis 2002 geltenden Fassung nach der Ansicht des VGH München: 30 Jahre). Damit war die Gemeinde nicht mehr für den Rückbau selbst verantwortlich, d.h ...

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