Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Ein Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in einer städtischen Friedhofssatzung ist nur aufgrund einer gesetzlichen Regelung zulässig. Die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, verstößt daher gegen höherrangiges Recht.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Antragstellerin – ein örtlicher Steinmetzbetrieb – mit ihrem Normenkontrollantrag, diese Satzungsbestimmung für unwirksam zu erklären. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte dem Normenkontrollantrag zunächst stattgegeben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Mit Urteil vom 6. Juli 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof daraufhin den Normenkontrollantrag abgelehnt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geändert und § 28 Abs. 2 der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg für unwirksam erklärt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof war in Auslegung und Anwendung von Landesrecht davon ausgegangen, dass Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Bayerischen Gemeindeordnung die Gemeinden und Städte ermächtigt, in Satzungen die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen und damit auch die Friedhofsnutzung zu regeln ...

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