ULD kann Facebook-Fanpages nicht verbieten

Eigener Leitsatz: Die Betreiber von Facebook-Fanpages verstoßen nicht gegen Datenschutzrecht, denn Sie haben nur Einfluss auf die eingestellten Inhalte, nicht aber auf den Datenaustausch zwischen dem Nutzer und Facebook. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz hat keine Berechtigung die Betreiber aufgrund etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu einer Deaktivierung zu zwingen.

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Pressemitteilung vom 09.10.2013

Az.: 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tage gekommen. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu deaktivieren, geklagt ...

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