Truppenärztliche Versorgung

für die Ansprüche der Soldatinnen und Soldaten auf Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung besteht nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die bisherige Praxis, den Leistungsumfang der medizinischen Versorgung durch Verwaltungsvorschriften zu bestimmen, ist verfassungswidrig.

Im hier entschiedenen Streitfall begehrt die Klägerin, eine Soldatin auf Zeit, die Kostenübernahme für ärztliche Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (hier der homologen In-vitro-Fertilisation). Dabei werden der Frau Eizellen aus dem Eierstock entnommen und außerhalb des Mutterleibs mit dem Samen des Ehemanns befruchtet. Der Dienstherr lehnte die Erstattung der Kosten mit der Begründung ab, die künstliche Befruchtung sei durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften von den Leistungen der truppenärztlichen Versorgung ausgenommen. Zudem diene sie nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit.

Mit ihrer nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage hatte die Klägerin in den Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Urteile bestätigt:

Der verfassungsrechtliche Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes erfordert, dass der parlamentarische Gesetzgeber auch im Bereich der truppenärztlichen Versorgung die tragenden Strukturprinzipien und den Umfang der Heilfürsorge sowie etwaige Einschränkungen selbst regelt ...

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