Rechtsbeugung? Fehlanzeige – Ein Oberstaatsanwalt muss nicht wissen, dass er in der Anklage nicht lügen darf

Gesetze, so sollte man meinen, sind für alle Bürger verpflichtend, auch für Strafverfolger. Wenn Gesetze in strafrechtlich relevanter Weise verletzt werden, so zieht das Folgen nach sich, bei Verbrechenstatbeständen ist das zwingendes Recht.

Ob diese Grundsätze in einem Fall eingehalten wurde, über den der SPIEGEL in seiner aktuellen Printausgabe berichtet, darf bezweifelt werden. Da hat ein Oldenburger Oberstaatsanwalt das Gericht getäuscht und vielleicht – ein Schuft, wer Böses denkt – auch dazu beigetragen, das ein Zollbeamter eine Falschaussage gemacht hat. Passiert ist letztlich beiden nichts.

Was war geschehen? Die Verdener Staatsanwaltschaft hatte schon seit längerem gegen eine Bande ermittelt, die verdächtigt wurde, Kokain aus Sierra Leone nach Europa einzuschmuggeln. Im Rahmen der verdeckt geführten Ermittlungen war ein geplanter Drogentransport bekannt geworden, die Kripo wusste offensichtlich, in welchem Fahrzeug das Rauschgift auf der Autobahn A1 in Richtung Bremen gebracht werden sollten. Um nicht offenzulegen, wie man an die Erkenntnisse gekommen war, wurde eine Routinekontrolle inszeniert, in deren Rahmen sich ein Polizeifahrzeug vor das verdächtige Fahrzeug setzte und dieses auf eine Raststätte geleitete, wo neben weiteren Polizeibeamten auch der Zoll mit Rauschgiftspürhunden wartete. Die Hunde schlugen an, das Fahrzeug wurde in eine Werkstatt gebracht, wo man in einem Hohlraum 3 Kilo Kokain fand. Der Fahrer kam in Haft, die Staatsanwaltschaft Oldenburg, in deren Bezirk der Anhaltevorgang wohl erfolgt war, erhob Anklage wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln. (Die Menge von 3 Kilogramm legt nahe, dass auch wegen Handeltreibens oder Beihilfe dazu angeklagt wurde, aber dazu sagt der SPIEGEL-Beitrag nichts ...

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