OLG Frankfurt a.M.: Bei E-Mail-Spam darf die Unterlassungserklärung auf die konkret verwendete E-Mail-Adresse beschränkt werden

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.09.2013, Az. 1 U 314/12§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei der unerlaubten Versendung von E-Mail-Spam das Unterlassungsgebot auf die vom Versender konkret verwendeten E-Mail-Adressen zu beschränken ist. Anders sehen dies u.a. das LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013, Az. 1 S 38/13 (hier) und das LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009, Az. 15 T 7/09 (hier). Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil

In dem Rechtsstreit …

gegen …

hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch … aufgrund der mündlichen Verhanldung vom 30.09.2013 für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 10.12.2012 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hinsichtlich der Widerklage abgeändert. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Klägerin, zu unterlassen, die E-Mail-Adressen des Beklagten

- …@t-online.de, - …@googlemail.com und - …@t-online.de

ohne dessen EInwilligung zu nutzen, insbesondere es zu unterlassen, an ihn Zahlungsaufforderungen per E-Mail wegen einer angeblichen Anmeldung bei outlets.de zu übersenden, ohne die Anmeldung verifiziert zu haben, und hierbei im Falle der Nichtzahlung einen negativen Schufa-Eintrag in Aussicht zu stellen.

Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten (insgesamt) vorgerichtliche Kosten in Höhe von 361,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus 311,18 EUR seit dem 11.10.2011 und aus 49,98 EUR seit dem 07.02.2013 zu zahlen ...

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