Mieter und Vermieter, alle unter einem Dach – Erleichterte Kündigung bei Wohnungszusammenlegung?

Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Manchmal wohnen Mieter und Vermieter unter einem Dach. Manchmal legen Vermieter mehrere Wohnungen zu einer zusammen. Manchmal gibt es nach der Zusammenlegung nur noch zwei Wohnungen in einem Gebäude.

Grundsätzlich gilt gemäß § 573a BGB, dass ein Vermieter, welcher selbst in einem Haus mit nicht mehr als zwei Wohnungen sein zu Hause hat, unter erleichterten Bedingungen seinem Mieter kündigen kann. Für eine vermietete Doppelhaushälfte – also Wohnung des Mieters in der einen und Wohnung des Vermieters in der anderen Haushälfte – gilt die Vorschrift dem BGH zufolge nicht (BGH, Urteil vom 25. Juni 2008 – VIII ZR 307/07). Sollte es sich um ein Gebäude mit einer oder mehreren Gewerbeeinheiten (bspw. im Untergeschoß) und zwei Wohnungen (bspw. im Obergeschoß) handeln, so liegen die Voraussetzungen des § 573a BGB vor. Bei Vorhandensein von mehr als zwei Wohnungen, greift § 573a BGB hingegen nicht. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass Ferienzimmer oder Räume ohne eigene Kochgelegenheit oder Ausguss nicht als Wohnungen anzusehen sind.

Liegen die Voraussetzungen des § 573a BGB vor, dann muss der Vermieter sich nicht auf die in § 573 BGB genannten Gründe – Eigenbedarf, bessere wirtschaftliche Verwertung, erhebliche Pflichtverletzungen des Mieters etc. – zwecks Berechtigung zur Kündigung berufen. Ihm fällt die Möglichkeit der erleichterten Kündigung mit ihren speziellen Kündigungsfristen (mindestens 6 höchstens 12 Monate) zu.

Nunmehr hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 – VIII ZR 57/13) sich mit einem Sachverhalt zu beschäftigen, in dem ein Vermieter dem Mieter trotz mietvertraglicher Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigte.

Der verklagte Mieter mietete1998 eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gab es in dem Gebäude drei vermietete Wohnungen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK