Markenheftchen II

Amtlicher Leitsatz: a) Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt. b) Wird eine Unterlassungserklärung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgegeben, nachdem sie vom Gläubiger abgemahnt worden ist, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ihre Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet worden ist.

Bundesgerichtshof Urteil vom 20.06.2013 Az.: I ZR 201/11

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2013 durch die Richter ..., ..., ..., ... und ... für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2011 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 2 erkannt worden ist. Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts München I, 7. Zivilkammer, vom 2. August 2007 weitergehend abgeändert. Die Klage gegen den Beklagten zu 2 wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind Verlage, in denen Briefmarkenkataloge für Briefmarkensammler, Händler und Auktionshäuser erscheinen. Sie verwenden in ihren Katalogen jeweils ein Nummernsystem, das es den Sammlern ermöglicht, die einzelnen Briefmarken allein anhand einer individuellen Nummer zuzuordnen. Im Verlag des Klägers erscheinen die sehr bekannten und weit verbreiteten Briefmarkenkataloge �M�. Der Beklagte zu 2 (nachfolgend: der Beklagte) ist im Unternehmen der Beklagten zu 1 für den Vertrieb der Kataloge verantwortlich. Zuvor war er einer der beiden Gesellschafter der P. GbR (nachfolgend: P. GbR). Der damalige anwaltliche Vertreter der P. GbR unterzeichnete am 20 ...Zum vollständigen Artikel

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