Lizenzgebühren bei Senden von Musik über Kabelsysteme

Eigener Leitsatz:

Das öffentliche Senden von Musik über ein Kabelnetzt löst Lizenzgebühren aus, da dies bei dem öffentlichen Verbreiten von Musik mittels Rundfunkempfängern aller Art der Fall ist.

Amtsgericht Kassel

Urteil vom 05.07.2013

Az.: 410 C 445/13

Tenor

... verurteilt, an 283,23 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.12.20125,00 � zu zahlen.

die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPOabgesehen.

Entscheidungsgründe:

Nach dem als zugestanden anzusehenden Sachverhalt ist die Klage aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des urheberrechtlichen Lizenzvertrages begründet.

Die Klägerin hat aufgrund des mit der beklagten Partei geschlossenen Lizenzvertrages über die Einräumung von Nutzungsrechten aus eigenem Repertoire und dem Repertoire angeschlossener Verwertungsgesellschaften vom 20.02.2004 Anspruch auf Zahlung der pauschalierten Lizenzgebühr gem. der vorgetragenen Tarife. Für den zur Zahlung fällig gewordenen Zeitraum vom 01.10.2012 bis zum 30.09.2013 ist dies der mit der Klage begehrte und mithin zuzusprechende Betrag.

Die Beklagte kann sich dabei nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.11.2009 � I ZR 160/07 (zit. n.Juris) berufen und dies in mehrfacher Weise.

Zum einen haben die Parteien eine vertragliche Vereinbarung getroffen, die ihrerseits nicht dem Verdikt der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit steht. Selbst dann, wenn die genannte Entscheidung des BGH eine solche vertragliche Vereinbarung entbehrlich macht, wie sie die Parteien getroffen haben, so führt dies nicht zur Nichtigkeit usw. Zu denken wäre allenfalls eine vorzeitige Möglichkeit der Loslösung vom Vertrag ...

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