LG Stuttgart - Im Fall von .EU-Domains besteht ein Anspruch auf Übertragung der Domain

Bereits 2001 entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22.11.2001 � I ZR 138/99 � shell.de), dass der Inhaber eines bestimmten Namens, der ein vorrangiges Recht an einer .de-Domain geltend machen kann, einen Anspruch auf Löschung und Unterlassung der weiteren Benutzung, jedoch nicht auf Übertragung dieser Domain geltend machen kann. Möchte der Rechteinhaber die .de-Domain dennoch auf sich direkt übertragen lassen, ist er darauf angewiesen, einen Dispute-Eintrag bei der Denic geltend zu machen. Zum einen fällt so bei Löschung die Domain dem Dispute-Berechtigten vorrangig zu, zum anderen wird verhindert, dass der Domaininhaber während des Gerichtsverfahrens die Domain an einen Dritten übertragen kann. Außerdem würden ohne die Möglichkeit eines Dispute-Eintrags die Rechte von Dritten, die ein noch vorrangiges Recht an dieser Domain geltend machen wollen, von Beginn an unterlaufen. Ob dies für alle Top-Level-Domains gilt, hatte das Landgericht Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung von Ende September 2013 zu entscheiden. Konkret ging es um die Frage, ob im Fall einer .EU-Domain eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu machen ist und der Anspruch auf Domain-Übertragung besteht. Was war passiert? Im vorliegenden Fall wurde ein Rechteinhaber darauf aufmerksam, dass eine andere Person eine .EU-Domain nutzte, deren Second-Level-Domain aus dem Namen des Unternehmens bzw. den Markenzeichen des Rechteinhabers bestand. Dieser verlangte daraufhin vom Domaininhaber die Übertragung der Domain auf sich und berief sich dabei auf seine eingetragene Namensrechte, die Rechte an seinem Unternehmenskennzeichen sowie seine eingetragenen Markenrechte. Nach erfolgreicher Durchführung eines sog. �Alternativen Streitbeilegungsverfahren�, das auch als ADR-Verfahren bekannt ist, gem. Art. 22 der VO (EG) 874/2004, ordnete der Rechteinhaber die Übertragung der Domain auf ihn an ...Zum vollständigen Artikel


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