LG Hamburg: Open-Source-Software darf nur dann in bearbeiteter Form vertrieben werden, wenn der vollständige Quellcode angeboten wird

LG Hamburg, Urteil vom 14.06.2013, Az. 308 O 10/13 § 31 UrhG, § 69c Nr. 3, Nr. 4 UrhG, § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG, § 101 Abs. 1, Abs. 3 UrhG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Verletzung der einem Softwareprogrammierer zustehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte auch dann vorliegt, wenn eine sog. Open-Source-Software, die der GPLv2-Lizenz unterstellt ist, ohne den vollständigen Quellcode zum korrespondierenden Objektcode ausgeliefert wird. Aus dem sogenannten Copy-Left Prinzip des § 3 GPLv2 werde ein einfaches Nutzungsrecht nur dann eingeräumt, wenn sich der Nutzer verpflichte, die von ihm erstellte Bearbeitung oder Umgestaltung wieder zu den Bedingungen der GPLv2 anzubieten. Nur so könne die Weiterentwicklung und Verbesserung der unter einer GPLv2 angebotenen Open Source Software sichergestellt werden. Nach § 4 GPLv2 führt ein Verstoß gegen die Bestimmungen der GPLv2 automatisch zu einem Verlust sämtlicher Nutzungsrechte. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Hamburg

Urteil

In dem Rechtsstreit …

erkennt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 8 - durch … am 14.06.2013 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.05.2013 für Recht:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.151,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.02.2013 zu zahlen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über den Vertriebsweg des FANTEC 3DFHDL Media Player zu erteilen durch Vorlage eines Verzeichnisses über

1. Namen und Anschrift gewerblicher Abnehmer und Verkaufsstellen von Vervielfältigungsstücken des FANTEC 3DFHDL Media Players;

2. die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen und bestellten Vervielfältigungsstücke sowie über die Preise, die für die Vervielfältigungsstücke bezahlt wurden.

V. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

VI. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10 ...

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