LAG Schleswig-Holstein: Kameraüberwachung ohne Speicherung der Daten zulässig

Die Arbeitgeberin unterhält einen Hafenbetrieb und ist damit für die Be- und Entladung von Seeschiffen zuständig. Seit 2006 besteht bei ihr eine (durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommene) Betriebsvereinbarung, die ihr die Überwachung des S.-Kais mit Videokameras gestattet. Die Arbeitgeberin beabsichtigte, auch den N.-Kai entsprechend auszurüsten. Da innerbetriebliche Verhandlungen mit dem Betriebsrat scheiterten, ersetzte auch hier die Einigungsstelle die Einigung der Betriebsparteien (§ 87 Abs. 2 BetrVG). Sie fällte einen Spruch, der auszugsweise wie folgt lautet:

Durch den Einsatz von Kameras mit einer Live-Übertragung werden die Flächenauslastung und die sachgerechte Steuerung operativer Abläufe optimiert. Durch die optische Beurteilung der Flächensituation wird

- eine verbesserte Zuführung der Lkws erzielt,

- bei einer erkannten Störung eine entsprechende Behebung erleichtert,

- die Überbuchung der Verladetore verhindert,

- die Eingriffsmöglichkeit bei Gefahrensituationen verbessert.

Dazu werden 7 Kameras (im Lageplan rot markiert, Anlage 1) installiert ...

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