Keine Weiterverwendung vorhandener Informationen durch Bekanntmachung öffentlicher Ausschreibungen! (VGH Baden‑Württemberg, Urteil v. 24.9.2013 – 10 S 1695/12)

Öffentliche Auftraggeber, die durch die Vorgaben des Haushaltsvergaberechts verpflichtet sind, Ausschreibungen öffentlich bekannt zu machen, können – jedenfalls vorerst – aufatmen: Der Verwaltungsgerichtshof Baden‑Württemberg (VGH BW) hat mit Urteil vom 24. September 2013 (Az.: 10 S 1695/12) entschieden, dass das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, Bekanntmachungstexte, die von einem bestimmten Ausschreibungsdienst veröffentlicht worden sind, auf Anfrage auch anderen Ausschreibungsdiensten zu überlassen.

Hintergrund

In der jüngeren Vergangenheit war eine Vielzahl kommunaler Auftraggeber mit Anfragen von Betreibern elektronischer Ausschreibungsportale konfrontiert, die eine Überlassung von bereits veröffentlichten Bekanntmachungstexten forderten. Die anfragenden Ausschreibungsdienste stützten sich zur Begründung ihrer Forderung auf das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen – das sogenannte Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG).

Das IWG beruht auf einer EU-Richtlinie, deren Ziel es ist, durch erhöhte Transparenz und fairen Wettbewerb die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen zu erleichtern. Nach dem IWG ist daher jede Person bei der Entscheidung über die Weiterverwendung vorhandener Informationen öffentlicher Stellen, die diese zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt haben, gleich zu behandeln.

Ein Zugangsrecht zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen eröffnet das IWG jedoch nicht. Den Zugang regelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für die Behörden des Bundes. Daneben haben elf Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene ähnliche Gesetze erlassen. In Baden-Württemberg existiert – ebenso wie in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – bislang kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz (Landes-IFG) ...

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