Keine Verwchslungsgefahr bei „Diclodolor“ und „Diclac dolo“

Eigener Leitsatz: Es liegt keine unmittelbare Verwechslungsgefahr bei den Marken �Diclodolor� und �Diclac dolo� selbst bei identischen Waren vor, da die angegriffene Marke den gebotenen Abstand wahrt. Auch besteht keine Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden.

Bundespatentgericht Beschluss vom 7. Oktober 2013 Az.: 30 W (pat) 106/11

betreffend die Marke 307 77 276 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. August 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Oktober 2011 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben. Die Erinnerung der Widersprechenden gegen den Beschluss derselben Markenstelle vom 26. April 2010 (Erstbeschluss) wird zurück-gewiesen. Entscheidungsgründe I. Die Wortmarke Diclodolor ist am 28. November 2007 angemeldet und am 6. März 2008 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren der Klasse 05 �pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide� eingetragen worden. Gegen diese Marke, deren Eintragung am 11. April 2008 veröffentlicht worden ist, ist Widerspruch erhoben aus der deutschen Wortmarke 306 40 364 Diclac dolo die seit dem 19. Oktober 2006 nach einer Teillöschung vom 14. Mai 2012 für folgende Waren der Klasse 05 eingetragen ist: �pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich Analgetika und Antirheumatika; Analgetika und Antirheumatika enthaltende Pflaster und Transdermalpflaster� ...

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