Inländischer Gerichtsstand bei grenzüberschreitenden Käufen

Ein Verbraucher kann bei grenzüberschreitenden Käufen vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, Klage erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat, auch wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war.

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bestimmt die Zuständigkeit der Gerichte in Zivil- und Handelssachen. Grundsätzlich sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Beklagten seinen Wohnsitz hat. In bestimmten Fällen kann jedoch bei den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats Klage erhoben werden. So hat bei Verbraucherverträgen der Verbraucher auch die Wahlmöglichkeit, die Klage bei dem Gericht seines Wohnsitzes zu erheben, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen muss der Gewerbetreibende seine beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausüben oder sie auf irgendeinem Wege (z. B. über das Internet) auf diesen Mitgliedstaat – oder auf mehrere Staaten, darunter den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers – ausrichten und zum anderen muss der streitige Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeiten fallen.

Dem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union lag der Fall eines deutschen Verbrauchers zugrunde, der bei einem in Frankreich ansässigen Händler einen Gebrauchtwagen gekauft hatte: Der Verkäufer, Herr Sabranovic, betreibt in Spichern (Frankreich), einem Ort nahe der deutschen Grenze, einen Gebrauchtwagenhandel. Er unterhielt eine Internetseite, auf der französische Telefonnummern und eine deutsche Mobilfunknummer, jeweils mit internationaler Vorwahl, angegeben waren ...

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