Höchstbetrag für Sonderausgabenabzug für Internat im Ausland rechtmäßig

Das Finanzgericht Hamburg hatte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgebühren für ein Internat im Ausland auf den Höchstbetrag von € 5.000 gegen Verfassungs- oder Unionsrecht verstößt.

In dem entschiedenen Fall besuchte der Sohn der Antragsteller im Streitjahr 2011 die A School, eine privates Internat in B (Schottland). Die Kläger zahlten im Streitjahr Schulgebühren in Höhe von insgesamt 17.567,00 € an dieses Internat.

In ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 machten die Antragsteller die Schulgebühren als Sonderausgaben geltend.

Der Antragsgegner (Finanzamt) berücksichtigte in dem Einkommensteuerbescheid für 2011 schlußendlich das Schulgeld lediglich in Höhe von 5.000,00 € als Sonderausgabe berücksichtigt und setzte die Einkommensteuer auf 26.772,00 € festsetzte. Ferner lehnte der Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung ab.

Die Antragsteller haben daraufhin Klage erhoben und gleichzeitig bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Sie tragen vor, nach der Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sei das Schulgeld unbegrenzt abzugsfähig.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehugn hatte beim Finanzgericht Hamburg keinen Erfolg.

Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte ...

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