Gekaufte Beiträge in Printmedien

Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff „Anzeige“ zu veröffentlichen, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich nicht gegen das europäische Unionsrecht. Da der Unionsgesetzgeber für die Printmedien hierzu noch keine Rechtsvorschriften erlassen hat, bleiben die Mitgliedstaaten zur Regelung dieser Materie befugt.

In Deutschland verpflichten nahezu alle Presse- und Mediengesetze der Länder Presseverleger dazu, jede entgeltliche Veröffentlichung in ihren periodischen Druckwerken mit dem Begriff „Anzeige“ zu kennzeichnen, es sei denn, durch die Anordnung und Gestaltung der Veröffentlichung ist allgemein zu erkennen, dass es sich um eine Anzeige handelt.

In einem Rechtsstreit zwischen zwei deutschen Zeitungen, dem Stuttgarter Wochenblatt und dem Anzeigenblatt GOOD NEWS, dessen Verlegerin die Fa. RLvS ist, möchte der Bundesgerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vom Gerichtshof der Europäischen Union die Frage beantwortet haben, ob dieses Verbot mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist. Das Stuttgarter Wochenblatt möchte GOOD NEWS – bzw. seiner Verlegerin RLvS – die Veröffentlichung gesponserter Beiträge verbieten lassen, die nicht mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet sind.

Das Stuttgarter Wochenblatt reagiert damit auf die Veröffentlichung von zwei gesponserten Artikeln in der GOOD NEWS-Ausgabe vom Juni 2009. Der erste Beitrag, der die Überschrift „VfB VIP-Geflüster“ trug und über prominente Gäste berichtete, die beim Saisonabschluss des Fußballbundesligisten VfB Stuttgart anwesend waren, wurde von dem Unternehmen „Scharr“ gesponsert. Sponsor des zweiten Beitrags, der Teil der Serie „Wohin Stuttgarter verreisen“ mit dem Titelzusatz „Heute: Leipzig“ war und bei dem es sich um ein Kurzporträt der Stadt Leipzig handelte, war Germanwings ...

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