Freunde, wir waren doch schon mal weiter!

Liebe Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker von CDU und CSU, lieber Freunde von CNetz und CSUnet,

es ist gerade einmal vier Monate her, da hattet Ihr doch “netzpolitische Wahlprüfsteine” beschlossen. Da standen ambitionierte Thesen drin, die ich persönlich zum Teil sehr richtig und wichtig fand – mindestens aber OK, wenn ich mir manchmal auch mehr vorstellen konnte.

Hier zum Beispiel:

1. Deutschland braucht einen Staatsminister für Internet

2. Der Bundestag bildet einen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft

Und was macht ihr nun, gerade einmal vier Monate später? Jetzt beginnen Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Über eine große Koalition, die viele Nachteile haben wird. Besonders dort, wo man sich nicht einigt, weil es keine Opposition gibt, die stark genug sein wird, Bewegung in Parlament und Regierung zu erzwingen. Aber, der Wähler hat nun mal so gewählt und will das mehrheitlich scheinbar auch wirklich so. Vielleicht, weil er meint, dass die Stärke der Regierungsmehrheit eben auch die Chance bietet, politische Forderungen sehr einfach in praktische Politik umzusetzen. Jedenfalls da, wo Einigkeit zwischen den Koalitionsparteien besteht.

Aber, was macht Ihr, liebe netzpolitische Kollegen in der Union? Wollt Ihr ernsthaft mit Forderungen in die Verhandlungen starten, die hinter denen zurückbleiben, über die wir uns doch schon mal einig waren? Dachte ich jedenfalls – gerade auch mit Blick auf die einstimmigen Beschlüsse der Enquete-Kommission.

Jetzt lese ich hier aber nur noch:

Vorschläge für die Digitalisierungspolitik in der 18 ...Zum vollständigen Artikel


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