„Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“

Die Katastrophe von Lampedusa hat den Zustand des Asylsystems in der EU wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Aber die europäischen Innenminister zeigen trotz aller zur Schau getragenen Betroffenheit wenig Neigung, die Probleme an der Wurzel zu packen. Welchen Eindruck hat die Reaktion der Politik bei Ihnen hinterlassen?

Ich habe den Eindruck, dass vor allem eine Fortsetzung der bisherigen Politik empfohlen wird, nach dem Motto „More of the same!“. Sie wollen die Außengrenzen noch systematischer überwachen. Das hatte die EU als Politikziel bereits zuvor definiert, ebenso die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, auch mit Hilfe der Grenzschutzagentur Frontex. Insofern habe ich nichts Neues gehört. Die grundlegenden Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik werden bisher nicht angegangen.

Die da wären?

Es gibt ein starkes Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf Asyl in Europa einerseits und dem Zugang zu diesem Recht andererseits. Das Recht auf Asyl in Artikel 18 der Grundrechtecharta ist ein ambitioniertes Versprechen, und der Kreis der schutzbedürftigen Personen ist in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie sehr offen definiert. Die EU hat beispielsweise eine liberalere Flüchtlingsdefinition, als die Bundesrepublik Deutschland vor der Europäisierung des Asylrechts hatte. Andererseits gibt es aber kaum legale und sichere Möglichkeiten für Flüchtlinge, ihren Anspruch auf Asyl überhaupt geltend zu machen. Sie werden auf Abstand gehalten, so dass sie möglichst gar nicht erst Asyl beantragen – obwohl sie ein Recht darauf hätten. Der Zugang zum Asylverfahren wird als Steuerungsinstrument genutzt. Zwischen diesen beiden Polen changiert die Politik der Europäischen Union hin und her: einerseits liberales Selbstverständnis und Recht auf Asyl – andererseits Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen und Zugangsverhinderungspolitik durch Kooperation mit den Anrainerstaaten ...

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