Eigentumserwerb oder Nutzungslizenz an digitalen Werken?

Eigener Leitsatz: Die AGB-Klausel, dass der Käufer eines digitalen Hörbuchs, Musikwerks, Films oder E-Books mittels Download in einem Online-Shop gerade kein Eigentum an dem Werk (wie z.B. beim Kauf einer CD oder DVD), sondern lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Recht (Lizenz) zur persönlichen Nutzung erwirbt, ist zulässig. Primärer Vertragszweck ist das Ermöglichen und Bereitstellen des Downloads durch den Verkäufer sowie das anschließende beliebig häufige Anhören oder Ansehen durch den Kunden. Ganz im Gegensatz zum typischen Kauf eines körperlichen Datenträgers, muss der Kunde vorliegend davon ausgehen, dass in Anbetracht der vorherrschenden Diskussion um Filesharing und massenhaften Verletzungen des Urheberrechts im Internet, ein weiteres Kopieren oder ein Weiterverkauf der Datei an Dritte gerade nicht vom primären Vertragszweck gedeckt ist.

Landgericht Bielefeld

Urteil vom 05.03.2013

Az.: 4 O 191/11

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand: Die Parteien streiten in einem Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) um die Zulässigkeit zweier Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, welche den Erwerb und die Nutzung von Hörbüchern und E-Books betreffen. Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Seit dem 16.07.2002 ist er in die gemäß § 4 UKlaG beim Bundesjustizamt geführte Liste eingetragen. Die Beklagte betreibt einen Telemediendienst mit der Internetadresse �www.xxx.de�. Auf der Homepage bietet die Beklagte unter anderem Bücher, Filme, E-Books und Hörbücher zum Erwerb an (Anlage K 1, B. 12 ff d. A.) ...Zum vollständigen Artikel


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