EGMR schafft sich das blutige 20. Jahrhundert vom Hals

Kriegsverbrechen aus der Nazi- und Stalin-Ära und andere Entsetzlichkeiten des vergangenen Jahrhunderts können nur in sehr engen Grenzen zum Gegenstand einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gemacht werden. Das ist die Konsequenz der heutigen Entscheidung der Großen Kammer des EGMR in Sachen Katyn.

In dem Fall geht es um die Ermordung Zigtausender polnischer Offiziere und anderer Angehöriger des Bürgertums durch die sowjetische Geheimpolizei nach dem Überfall Stalins und Hitlers auf Polen 1940. Die Nachkommen der Opfer warteten jahrzehntelang vergeblich darauf, dass dieses Massenverbrechen richtig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch nach dem Ende der Sowjetunion 1990 und dem Beitritt Russlands zur EMRK 1998 änderte sich das nicht grundlegend.

Die Große Kammer will weder das Massaker noch den Umgang der russischen Behörden danach als Verstoß gegen Russlands Verpflichtungen aus der EMRK gelten lassen. Die Kammerentscheidung, die das noch zumindest teilweise anders sah, hat sie kassiert. Nur den Unwillen Russlands, bestimmte als geheim klassifizierte Dokumente zugänglich zu machen, hat sie verurteilt, was aber den Klägern und der hinter ihnen stehenden polnischen Gesellschaft für ihr Anliegen, ihren ermordeten Angehörigen Gerechtigkeit zu verschaffen, überhaupt nichts hilft.

Der Genozid von Katyn fand 1940 statt, also mehr als ein halbes Jahrhundert, bevor Russland der EMRK überhaupt beigetreten ist. Die Konvention gilt nicht rückwirkend. Aber wenn ein Mitgliedsstaat nach dem Beitritt ein vorher begangenes Massaker nicht aufklärt und die Angehörigen über das Schicksal der Opfer im Dunklen lässt, dann kann das seinerseits die EMRK verletzen.

Seit 2009 erkennt der EGMR an, dass Art ...

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