Disclaimer machen E-Mails nicht vertraulich

Disclaimer sollen dem – gewollten oder ungewollten – Empfänger einer E-Mail bestimmte Verpflichtungen auferlegen. Dabei kann es sich etwa um Löschpflichten (etwa bei einer Fehlsendung an einen ungewünschten Adressaten), aber auch um Verschwiegenheitspflichten handeln, die den Inhalt der E-Mail betreffen. Ein solcher Disclaimer beschäftigte das OLG Saarbrücken (Urteil vom 13.6.2012 – 5 U 5/12-2):

“Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail und die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.”

Es kam, wie es kommen musste: Der – richtige – Empfänger dieser E-Mail veröffentlichte den Inhalt und wurde daraufhin vom Autor der E-Mail auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Neben einigen allgemeinen Erwägungen zum Verhältnis von Persönlichkeitsschutz, Meinungsäußerungsfreiheit und Berufsausübungsfreiheit (die zu dem Ergebnis führten, dass die Veröffentlichung der E-Mail zulässig war), hat sich das OLG Saarbrücken auch erfreulich ausführlich mit der rechtlichen Bedeutung derartiger Disclaimer befasst:

“Dem Umstand, dass der Verfügungskläger einzelne E-Mails mit einem ‘Vertraulichkeitsvermerk’ (sog. ‘Disclaimer’) versehen hat, kommt nach Auffassung des Senats auch an dieser Stelle keine weitergehende Bedeutung zu.

Es erscheint bereits zweifelhaft, ob sich der Inhalt des vom Verfügungskläger eingewandten ‘Vertraulichkeitsvermerks’ überhaupt an die Verfügungsbeklagte als bestimmungsgemäße Adressatin der E-Mail richtete ...

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