Der europäische Datenschutz schreitet voran … langsam

Seit Jahren diskutieren Bürger, Politiker und Vertreter der Wirtschaft über eine Reform des europäischen Datenschutzrechtes. Das scheint auch nötig. Zum einen stammt die aktuelle Rechtsgrundlage, die „Richtlinie 95/46/EG … zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten...

Seit Jahren diskutieren Bürger, Politiker und Vertreter der Wirtschaft über eine Reform des europäischen Datenschutzrechtes. Das scheint auch nötig. Zum einen stammt die aktuelle Rechtsgrundlage, die „Richtlinie 95/46/EG … zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ aus dem Jahr 1995 und ist damit den heutigen Anforderungen an das Internetzeitalter kam noch gewachsen. Zum anderen zeigen die zahlreichen Datenschutzskandale der letzten Monate (PRISM, TEMPORA, XKeyscore), dass die bestehenden Reglungen nicht ausreichen, um einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Letztlich ist die Richtlinie in den europäischen Mitgliedstaaten auch nicht einheitlich umgesetzt worden. Die Existenz eines einheitlichen Datenschutzniveaus in Europa ist daher zumindest zweifelhaft. Die neue sog. Datenschutz-Grundverordnung soll die Richtlinie 95/46/EG ersetzen und angemessene Datenschutzstandards sicherstellen. Sie muss in den Mitgliedstaaten nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden, sondern wird europaweit einheitlich und unmittelbar gelten. Der Entwurf der europäischen Parlamentes und des Rates ist seit seiner Veröffentlichung im Januar 2012 Gegenstand einer regen Auseinandersetzung von Interessengruppen. Insbesondere Vertretern der Wirtschaft gehen einzelne Reglungen zu weit und sie befürchten Standortnachteile ...Zum vollständigen Artikel


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