Das neue Waldorf Frommer-Muster – Anpassung der Abmahnungen erfolgreich?

Durch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ gelten seit dem 09.10.13 neue Vorgaben für Abmahnungen. So sind nach § 97a Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG „geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln“, wobei Verstöße hiergegen nach Satz 2 unwirksam ist. Vorliegend geht es um eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer, die ca. Mitte Oktober 2013 ausgesprochen wurde. Es ist davon auszugehen, dass es sich wie bisher um ein Standardmuster handelt, welches der neuen Rechtslage angepasst wurde. Soweit auf frühere Abmahnungen Bezug genommen wird, betrifft dies das in der zweiten Septemberhälfte 2013 von der Kanzlei Waldorf Frommer verwendete Muster.

Allgemeine Vorgaben Nach § 97a Absatz 2 Satz 1 UrhG müssen bestimmte Angaben in klarer und verständlicher Form erfolgen: Rechteinhaber (wer wurde geschädigt?), Rechtsverletzung (was wird dem Abgemahnten vorgeworfen?), Zahlungsansprüche aufgeschlüsselt nach Schadensersatz- und Aufwendungsersatz (wofür soll wieviel gezahlt werden?), und, falls eine Unterlassungserklärung gefordert wird, inwieweit die vorgeschlagene Formulierung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Die ersten drei Punkte sind unproblematisch und wurden von Waldorf Frommer auch vor der Gesetzesänderung berücksichtigt. So finden sich in der „September-Abmahnung“ die volle Firmierung der Rechteinhaberin, der angebliche Verstoß unter Angabe der Tauschbörse und des Zeitpunkts, und die Gliederung der Forderung nach Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten. Bei Abmahnungen anderer Kanzleien wurde teilweise deutlich weniger sauber gearbeitet. Der vierte Punkt wird auch erfüllt, da keine „Repertoire-Unterlassungserklärung“ gefordert wird, die für alle Werke der Rechteinhaberin gilt, sondern nur das konkrete Werk und die konkret vorgeworfene Verletzungshandlung benannt werden ...

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