BGH: Wettbewerbsverstoß bei Werbung für Krankenzusatzversicherungen ohne Erlaubnis nach § 34d GewO

BGH Urteil vom 18.09.2013 Krankenzusatzversicherungen UWG § 4 Nr. 11; GewO § 34d; SGB V § 194 Abs. 1a Leitsätze des BGH: a) Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler gewerb ...Zum vollständigen Artikel


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