Besichtigungsverfahren bei vermuteter Urheberrechtsverletzung – Beweisnot adé?

Was tun bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzung, wenn die Beweise fehlen? Ein scharfes Schwert ist das so genannte Besichtigungsverfahren. Besteht beispielsweise eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Konkurrent eines Software-Herstellers ohne Nutzungserlaubnis den Quellcode oder Teile des Quellcodes des Software-Herstellers nutzt, kann der Software-Hersteller seinen Besichtigungsanspruch gegen den Konkurrenten durchsetzen - und zwar ohne Vorwarnung…

I. Was tun bei Urheberrechtsverletzung?

Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, hat der Rechtsinhaber eine Reihe von Ansprüchen, z.B. Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

Freilich sollte er prüfen, ob er die Rechtsverletzung nachweisen kann, bevor er gegen den Rechtsverletzer vorgeht.

Beispiel: Der Software-Hersteller tätigt bei einem Online-Händler einen Testkauf und erhält einen Datenträger mit seiner Software. Wie vermutet, handelt es sich jedoch nicht um Original-Ware, sondern um eine Raubkopie. Den Datenträger als Nachweis in Händen, kann der Software-Hersteller gegen den Online-Händler vorgehen.

Nicht immer ist es jedoch so einfach, an entsprechende Nachweise zu gelangen.

Beispiel:

Der Konkurrent nutzt fremden Quellcode für sein Produkt.

Ein Kunde des Software-Herstellers nutzt die Software entgegen den Lizenzbestimmungen.

In beiden Fällen hat der Software-Hersteller kaum die Möglichkeit, die vermutete Rechtsverletzung nachzuweisen. Denn auf den Verletzungsgegenstand hat er keinen Zugriff, da sich dieser in der Verfügungsgewalt des Verletzers befindet.

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