Überraschende Verlängerungsklausel unwirksam

Eigener Leitsatz: Eine Verlängerungsklausel in den AGB eines Online-Dienstleistungsportals, die sich unterhalb der Fußnoten und des "Zurück"-Buttons befindet, ist aufgrund dieser Positionierung überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil.

Amtsgericht Minden

Urteil vom 19.12.2012

Az.: 22 C 463/12

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe: Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 119,80 � aus § 631 BGB. Die Verlängerungsklausel ist nicht Vertragsbestandteil geworden. Die Klausel ist gemäß § 305c BGB überraschend. Der Vertragspartner braucht mit der Verlängerungsklausel aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Bestellformulars nicht rechnen ...

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