Benachteiligung von Frachtführern durch AGB-Klauseln über Standgeld

Eigener Leitsatz: Die AGB-Klausel eines Frachtvertrags, die beeinhaltet, dass 24 Stunden zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei sind, benachteiligt den Frachtführer unangemessen. Das Warten des Frachtführers über die gewöhnliche oder vertraglich vereinbarte Ladezeit hinaus stellt eine im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehende Leistung dar, für die er grundsätzlich eine Vergütung verlangen kann. Dieser Vergütungsanspruch entfällt nur dann, wenn die zusätzliche Wartezeit dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind.

Amtsgericht Mannheim

Urteil vom 05.06.2013

Az.: 10 C 65/13

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 357,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.06.2013 zu bezahlen sowie 51,77 EUR vorgerichtliche Kosten. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die Klage ist nach dem zuletzt gestellten Antrag begründet. Die klägerische Partei kann auf Grund des unstreitig gebliebenen Sachvortrags von der beklagten Partei gem. § 412 Abs. 3 HGB die Zahlung in tenorierter Höhe verlangen samt der Verpflichtung zum Ersatz des entstandenen Verzugsschadens gem. §§ 280 Abs. 2, 286, 288, 291, 249 BGB. Der Anspruch ist auch nicht aufgrund Ziff. 4 der zwischen den Parteien vereinbarten Geschäftsbedingungen der Beklagten ausgeschlossen. Die Klausel mit dem Inhalt "24 Stunden sind zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei" benachteiligt den Frachtführer im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen, womit diese Regelung gemäß der auch im kaufmännischen Verkehr geltenden Vorschrift des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (unter Zugrundelegung der im nachfolgend ausgeführten Grundsätze der Entscheidung des BGH NJW-RR 2011, 257) ...

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