Beihilfe zur künstlichen Befruchtung

Ein Beamter des Landes Baden-Württemberg kann für seine Ehefrau, die an Un­­fruchtbarkeit leidet, grundsätzlich Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe In-vitro-Fertilisation) beanspruchen.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sind der Kläger, ein im Dienst des Landes Baden-Württemberg stehender Beamter, und seine Ehefrau unfruchtbar. Der Kläger leidet unter einer Azoospermie, d.h. ihm ist es infolge völligen Fehlens von Samenzellen nicht möglich, genetisch eigene Kinder zu zeugen. Bei der Ehefrau des Klägers ist die Funktionsfähigkeit der Eileiter gestört. Aus diesem Grund ließen der Kläger und seine Ehefrau Anfang 2010 eine künstliche Befruchtung in Form der heterologen In-vitro-Fertilisation durchführen. Die Kosten hierfür einschließlich der hormonellen Vorbehandlung der Ehefrau beliefen sich auf rund 3 600 €. Das Land Baden-Württemberg lehnte die Gewährung von Beihilfe hierfür ab.

Die Beihilfevorschriften des Landes Baden-Württemberg enthalten keine spezielle Regelung über die Beihilfefähigkeit medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft. Demgegenüber sehen die Bestimmungen des Bundes und der meisten anderen Länder sowie das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 27a SGB V) eine solche Regelung vor. Danach ist die Erstattungsfähigkeit auf die künstliche Befruchtung unter Verwendung der Ei- und Samenzellen von Ehegatten (homologe künstliche Befruchtung) beschränkt.

Ob die Aufwendungen für eine Befruchtung der Eizellen der Ehefrau eines Beamten mit den Samenzellen eines Spenders im Reagenzglas beihilfefähig sind, bestimmt sich daher in Baden-Württemberg nach den allgemeinen Vorschriften über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei Krankheit ...

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