BAG: Verwirkung des Widerspruchs nach einem Betriebsübergang (§ 613a Abs. 6 BGB) +++ oder der Arbeitnehmer kann nicht 2mal abkassieren!

1. Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken.

Der “besonders schlaue Arbeitnehmer” hatte sich mit dem Erwerber nach dem Betriebsübergang auf eine Abfindung von 45.000 EUR geeinigt und danach dem Betriebsübergang widersprochen und den alten Arbeitgeber auf rückständigen Lohn verklagt. Das machte weder das LAG noch das BAG mit.

Anders als das Arbeitsgericht hatte das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen, weil der Kläger gegenüber der Beklagten sein Recht zum Widerspruch verwirkt habe. Die Revision des Klägers blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Es stellt einen die Verwirkung des Rechts zum Widerspruch begründenden Umstand dar, wenn ein Arbeitnehmer zunächst das Bestehen seines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber geltend macht und dann über diesen Streitgegenstand eine vergleichsweise Regelung trifft. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Betriebsübergang stattfand und das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers tatsächlich auf den zunächst verklagten Betriebserwerber übergegangen ist ...

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