BAG zur möglichen Diskriminierung wegen des Geschlechts bei Kündigung einer Schwangeren

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein “Festhalten” an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

In der Pressemitteilung heißt es dazu. Auch das BAG sah in dieser Kündigung keine Diskriminierung. (…) “Die beantragte Entschädigung von drei Bruttomonatsgehältern wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts hatte keinen Erfolg. Die Kündigung konnte schon deswegen keine Benachteiligung aufgrund ihres weiblichen Geschlechts sein, weil die Arbeitgeberin bei der Erklärung der Kündigung keine Information über die Schwangerschaft der Klägerin hatte. Die verlangte Rücknahme der Kündigung war rechtstechnisch nicht möglich, über die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Verständigung der Parteien zeigte sich die Klägerin nicht hinreichend informiert. Ein Streit darüber, ob die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des § 11 MuSchG auf Zahlung von Mutterschutzlohn vorliegen, ist für sich genommen nicht schon deswegen keine Diskriminierung, weil nur Frauen diesen besonderen Anspruch geltend machen können ...

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