Auch versehentliche Versendung von Werbemails verletzt Persönlichkeitsrecht des Empfängers

Eigener Leitsatz:

Auch die ungeplante Aufnahme von geschäftlichem Kontakt mittels Werbe-E-Mails, die aus Versehen (z.B. in Folge eines Programmierfehlers) ohne Einwilligung versendet werden, stellt eine unzumutbare Belastung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet, unabhängig von einem Verschulden des Versenders, einen Unterlassungsanspruch des Empfängers.

Landgericht Münster

Urteil vom 22.04.2013

Az.: 08 O 413/12

Tenor

1. a)

Der Beklagten zu 1) wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung hiermit angedrohten Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft für die Beklagte zu 1) an ihrer Geschäftsführerin zu vollziehen ist, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit der Klägerin zur Aufnahme eines geschäftlichen Kontakts per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass ihre ausdrückliche Einwilligung vorliegt.

b)

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu geben, welche Daten zu ihrer Person bei ihrem Unternehmen gespeichert sind, auch soweit sie sich auf Herkunft und Empfänger beziehen, welcher Zweck mit der Speicherung dieser Daten verfolgt wird und an welche Personen oder Stellen diese Daten übermittelt wurden beziehungsweise werden.

2)

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerseite die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 229,55 � zu bezahlen.

3)

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen aus 243,00 � verauslagten Gerichtskostenvorschusses ab dem 19.10.2012 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins p.a. zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin zu 62 % und die Beklagte zu 1) zu 38 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt diese selbst ...

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