Keine Sippenhaft im SGB II – Kosten der Unterkunft bei 100 Prozent Sanktion

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom Urteil vom 22.03.2012 – L 6 AS 1589/10 – entschieden, dass, wenn ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft zu 100 % sanktioniert wird, dies keine Auswirkungen auf die Höhe der Kosten der Unterkunft haben darf. Es darf also kein Anteil an den Kosten der Unterkunft einbehalten werden. Hintergrund ist, dass die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die sich gesetzeskonform / richtig verhalten haben, nicht quasi mit sanktioniert werden sollen.

Das Landessozialgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet bearbeitet und gekürzt):

Die Kläger haben nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 S 1, S 3 SGB II Anspruch auf Übernahme der KdU für die Zeit vom 01.02.2009 bis zum 30.04.2009 in der tatsächlichen Höhe ohne Abzug des auf E entfallenden Anteils.

Der Anrechnung des auf E entfallenden Kopfteils als “fiktiven” zulasten der Kläger steht entgegen, dass dann ihre (tatsächlichen) Aufwendungen nicht mehr gedeckt sind. Damit wird die durch die Aufteilung nach Kopfanteilen verfolgte Zielsetzung konterkariert. Denn die Aufteilung rechtfertigt sich nicht nur daraus, dass die Wohnung gemeinsam mit anderen Personen genutzt wird, sondern dass der aktuell bestehende Unterkunftsbedarf gerade mehrerer Personen gedeckt wird. Mit dem anteiligen Wegfall bei der Übernahme der Aufwendungen kommt es aber es zu einer (vorübergehenden) Unterdeckung eines bisher durch die gemeinsame Nutzung dieser Wohnung gedeckten Bedarfs und Anspruchs, da die Verpflichtung der Leistungsberechtigten zur Zahlung der KdU im Außenverhältnis unverändert fortbesteht ...

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