Berücksichtigung von Erfahrungen mit Bietern bei Neuvergabe – Klage der EU-Kommission gegen Polen vor dem EuGH

Die EU-Kommission hat beschlossen, Polen wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge beim Gerichtshof der EU zu verklagen. Nach derzeitiger polnischer Rechtslage können Bieter ausgeschlossen werden, wenn sie durch die unsachgemäße Ausführung eines früheren Auftrags Schäden verursacht haben.

Nach Auffassung der Kommission können die Bestimmungen des polnischen Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen den Zugang zu Beschaffungsmärkten erheblich behindern. Nach diesen Bestimmungen sind Wirtschaftsteilnehmer vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen, wenn sie durch die unsachgemäße Ausführung eines früheren Auftrags Schäden verursacht haben oder wenn ein öffentlicher Auftraggeber aufgrund von Umständen, die dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zuzuschreiben waren, einen früheren Auftrag vorzeitig gekündigt hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK