6B_513/2012: Aussageverweigerung an der Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (6B_513/2012) erstmals zu der Frage geäussert, ob ein Urteil im abgekürzten Verfahren voraussetzt, dass die beschuldigte Person ihr Geständnis in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. Art. 361 f. StPO regeln im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren: Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch, in der es die beschuldigte Person befragt und feststellt, ob diese den Sachverhalt anerkennt, welcher der Anklage zu Grunde liegt, und ob diese Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmt. Ein Beweisverfahren findet indes nicht statt. Das Gericht befindet frei darüber, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist, ob die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und den Akten übereinstimmt und ob die beantragten Sanktionen angemessen sind. Zunächst setzt sich das Bundesgericht mit den Gesetzgebungsmaterialien (E. 2.5.2) und den Lehrmeinungen (2.5.3-2.5.5) auseinander. Schliesslich hält es fest, dass das gerichtliche Bestätigungsverfahren einer der gesetzlich vorgesehenen Schutzmechanismen im abgekürzten Verfahren ist und die Befragung der beschuldigten Person anlässlich der Hauptverhandlung dabei ein wesentlicher Bestandteil darstellt (E. 2.6) ...Zum vollständigen Artikel

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