Befristet Beschäftigte können vom Sozialplan ausgeschlossen werden

Befristet eingestellte Arbeitnehmer dürfen bei einer Betriebsstilllegung vom Sozialplan ausgeschlossen werden. Dies verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Diskriminierungsverbot, entschied das Arbeitsgericht Karlsruhe in einem am Donnerstag, 17.10.2013, veröffentlichten Urteil (AZ: 9 Ca 120/13). Dies gelte zumindest dann, wenn das Arbeitsende wegen der Befristung und nicht wegen der Betriebsänderung geendet hat.

Im konkreten Fall war der Kläger in einem Unternehmen samt Druckerei befristet bis zum 31.05.2013 eingestellt gewesen. Doch der Arbeitgeber schloss die Druckerei zum 30.04.2013. Lediglich eine Redaktion und die Verwaltung wurden weiter fortgeführt. Wegen der Betriebsstilllegung vereinbarte der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber einen Sozialplan.

Doch dieser sah vor, dass befristet angestellte Arbeitnehmer von den Abfindungszahlungen ausgeschlossen sind. Mitarbeiter, die weniger als drei Jahre in der Druckerei unbefristet angestellt waren, sollten dagegen eine pauschale Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bekommen ...

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