Schuldspruch wegen Polizistenangriffs bestätigt

Der im zugrundeliegenden Fall 26-jährige türkischstämmige Angeklagte wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch sowie gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Den Schuldspruch betätigte nun der Bundesgerichtshof, die Freiheitsstrafe hat er jedoch aufgehoben.

Angriff auf Polizisten

Dem Prozess lagen die Ereignisse bei “einer Demonstration gegen eine Kundgebung der Partei “Pro NRW” am 5. Mai 2012 in Bonn-Lannesdorf” zugrunde. Hier zeigte man “Mohamed-Karikaturen” des Zeichners Kurt Westergaard. Daraufhin versuchte eine Gruppe gewaltbereiter und mit Waffen bestückter Gegendemonstranten (wozu auch der Angeklagte gehörte) die Polizieabsperrung zu durchbrechen, welche sie von den verfeindeten Demonstranten trennte. Dabei griff die Gruppe die Polizisten mit Steinwürfen an ...

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