Schadensersatz wegen Patentverletzung

Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung einen Schaden erlitten hat, ist in der Regel zu bejahen, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene mittelbare Patentverletzung stattgefunden hat. Dies gilt auch dann, wenn die mittelbare Patentverletzung durch das Anbieten eines der in § 10 Abs. 1 PatG genannten Mittel begangen wurde.

Besteht ein Verfahrenspatentanspruch auf den aufeinander aufbauenden Verfahrensschritten des Codierens und Decodierens von Daten, macht der Verwender eines die patentgemäßen Verfahrensschritte des Decodierens ausführenden Mittels von dem Verfahren mit allen seinen Merkmalen Gebrauch, wenn die zu decodierenden Daten zuvor ohne sein Zutun in patentgemäßer Weise codiert wurden ...

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