Pfändung des Haushaltsführungseinkommens

Eine kreative – und potentiell erfolgversprechende – Idee zur Zwangsvollstreckung hatten offenbar Kollegen aus Bielefeld. Der BGH (Beschluss vom 12. September 2013 – VII ZB 51/12) gab ihnen nun zumindest teilweise Recht.

Eine nicht ganz seltene Konstellation: die Schuldnerin ist arbeitslos und bezieht keinerlei Einkommen. Ihr nichtehelicher Lebensgefährte hat hingegen eine gut bezahlte Arbeit. Die Schuldnerin führt den gemeinsamen Haushalt. Nun kamen die Kollegen auf die Idee, den materiellen Wert dieser Haushaltsführungsleistung gegen den Lebensgefährten als Drittschuldner nach den Vorschriften über die Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens (§ 850h ZPO) zu pfänden.

Das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) und das Beschwerdegericht lehnten bereits den Antrag ab, weil der Anspruch grundsätzlich nicht bestehe:

Das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – habe zutreffend ausgeführt, dass die Haushaltsführung durch den nicht berufstätigen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu den Arbeiten und Diensten gehöre, die üblicherweise vergütet würden; ein nach § 850h Abs. 2 ZPO pfändbarer Anspruch werde hierdurch nicht begründet. Persönliche und wirtschaftliche Leistungen würden in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft regelmäßig nicht abgerechnet, sondern von dem Partner erbracht, der dazu in der Lage sei. Die Haushaltsführung durch den nicht berufstätigen Partner sei einer Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht gleichzustellen. Sie beruhe, soweit nicht ohne- dies regelmäßig zumindest zu gleichen Teilen auch eigene Haushaltsangelegenheiten erledigt würden, auf dem übereinstimmenden Entschluss zur Führung einer Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, in der Leistungen ersatzlos von demjenigen Partner erbracht würden, der dazu in der Lage sei ...

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