„Kündigung zum nächstmöglichen Termin“ unter Umständen zulässig

von Andreas Astner

Das BAG entschied am 20. Juni 2013 (Az.: 6 AZR 805/11), dass eine ordentliche Kündigung, in welcher der Arbeitgeber nur unter dem Hinweis auf die anzuwendenden gesetzlichen Fristenregelungen „zum nächstmöglichen Termin“ kündigt, hinreichend bestimmt sein kann.

Diesem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in welchem eine Arbeitnehmerin aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung eine Kündigungsschutzklage gegen ihren Arbeitgeber erhoben hat. Das BAG hielt die Kündigung in diesem Fall nicht bereits deshalb für unbestimmt und unwirksam, weil die Kündigung lediglich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ erklärt wurde und für die Berechnung der Kündigungsfrist lediglich die einschlägigen Normen nannte.

Laut BAG genügt im Fall einer ordentlichen Kündigung grundsätzlich die ausdrückliche Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist, dies sei aber nicht unbedingt erforderlich ...

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