Kein Streikaufruf übers Intranet

Arbeitnehmer und Gewerkschafter dürfen nicht über den dienstlichen E-Mail-Account zum Streik aufrufen. Eine solche gegen sich gerichtete Verwendung des firmeneigenen Intranets muss der Arbeitgeber nicht dulden, wie am Dienstagabend, 15.10.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (AZ: 1 ABR 31/12).

Im entschiedenen Fall hatte die Gewerkschaft Verdi die 870 Beschäftigten der Helios-Klinik Emil von Behring in Berlin zu einem Warnstreik aufgerufen. Über das Intranet leitete ein Betriebsratsmitglied diesen Aufruf an alle Mitarbeiter weiter. Es unterschrieb allerdings nicht als Betriebsrat, sondern „Für die Verdi-Betriebsgruppe“. Die Klinik will festgestellt wissen, dass sie dies nicht dulden muss.

Wie schon die Vorinstanzen gab nun auch das BAG der Klinik recht ...

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