Französisches Wirtschaftsrecht: Nichtigkeit des Verkaufs einer nicht angemeldeten Datei

Im französischen wie im deutschen Wirtschaftsrecht ist die Verarbeitung von persönlichen Daten gesetzlich geregelt.

Eine öffentliche Einrichtung sorgt für die Einhaltung der Regelungen auf diesem Gebiet.

In Frankreich ist die nationale Datenschutzkommission (sog. «CNIL») für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des französischen Datenschutzgesetzes vom 6. Januar 1978 zuständig.

Eine Verarbeitung von persönlichen Daten unterliegt im französischen Wirtschaftsrecht einer Meldepflicht bei der nationalen Datenschutzkommission, außer bei Fällen, bei denen eine Genehmigung erforderlich ist oder eine Befreiung gilt. Es bestehen verschiedene Arten von Anmeldungen je nach der Tätigkeit der Person, die anmeldet, und nach der zu anzumeldenden Datei. Mit dieser Anmeldung verpflichtet sich der Anmeldende, die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten.

In Ermangelung einer Anmeldung können schwere strafrechtliche Strafen verhängt werden.

Heutzutage werden die digitalen Daten immer wichtiger, gerade im französischen E-Commerce.

Die persönlichen Daten gelangen in den Handelsverkehr. Der französische Kassationshof hat in diesem Zusammenhang durch ein Urteil vom 25. Juni 2013 die Folge eines Verkaufs einer nicht angemeldeten Datei klargestellt.

Im dem französischen Gericht vorgelegten Fall handelte es sich um eine digitale Kundenkartei, die veräußert worden war ...Zum vollständigen Artikel

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