EuGH: Digitale Fingerabdrücke im biometrischen Reisepass verletzen nicht das Recht auf Achtung des Privatlebens

EuGH, Urteil vom 17.10.2013, Az. C-291/12 Art. 1 Abs. 2 EU-VO 2252/2004

Der EuGH hat entschieden, dass die für Pässe und Reisedokumente in Deutschland geltende Pflicht zur Aufnahme von Sicherheitsmerkmalen und biometrischen Daten europarechtskonform ist. Insbesondere verletzten diese Pflichten nicht das Recht des Bürgers auf Schutz personenbezogener Daten und sein Recht auf Achtung des Privatlebens. Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer)

In der Rechtssache C‑291/12

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Deutschland) mit Entscheidung vom 15.05.2012, beim Gerichtshof eingegangen am 12.06. 2012, in dem Verfahren

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung …

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13.03.2013,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 13.06.2013 folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 (ABl. L 142, S. 1, Berichtigung in ABl. L 188, S. 127) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 2252/2004).

2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Schwarz und der Stadt Bochum über deren Weigerung, Herrn Schwarz einen Reisepass zu erteilen, ohne dazu seine Fingerabdrücke zur Speicherung auf diesem Reisepass zu erfassen.

Rechtlicher Rahmen

3 Art. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24 ...

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