EU-Datenschutzreform kommt doch voran

Bislang schien die Datenschutzreform auf der Stelle zu treten, im Europäischen Parlament machte das Gesetzgebungsverfahren kaum noch Fortschritte.

Nun gab es aber einen Durchbruch, mit dem kaum noch jemand gerechnet hätte.

Einigung im Parlament erreicht

Gestern einigten sich die Fraktionen des EU-Parlaments auf einen gemeinsamen Entwurf der Datenschutzgrundverordnung. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen über den Entwurf, in denen sehr gegensätzliche Positionen aufeinander trafen.

Dem Kompromiss von gestern ist unter anderem das sog. „Recht auf Vergessenwerden“ zum Opfer gefallen, wie heise meldet. Stattdessen wird es nur ein Löschungsrecht geben, wie es die Datenschutzgesetze Deutschlands und der übrigen Mitgliedstaaten bereits jetzt kennen.

Dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) dem Kompromiss am kommenden Montag zustimmt, gilt als sicher. Das Verfahren sieht vor, dass über jede einzelne Vorschrift abgestimmt wird. Wenn die Kompromissformulierung nicht angenommen wird, muss der Ausschuss über jeden Änderungsvorschlag zu der jeweiligen Vorschrift einzeln abstimmen.

Kampf hinter den Kulissen

Änderungsvorschläge von EU-Parlamentariern gab es genug, nämlich über 4.000 ...

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