Entgeltliche Unterkunftsgewährung an Erntehelfer im Lichte der Umsatzsteuer

Die Frage, ob die entgeltliche Unterkunftsgewährung an Erntehelfer umsatzsteuerpflichtig ist, hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Kläger beschäftigte in den Streitjahren 2003 und 2004 in seinem Betrieb Erntehelfer, denen er gegen Abzug vom Arbeitslohn Unterkunft zur Verfügung stellte.

Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte (das Finanzamt) davon aus, dass der Kläger mit der Gewährung von Unterkunft umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht habe und erließ am 31.03.2008 Änderungsbescheide für beide Streitjahre.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage zum Finanzgericht. Auch diese hatte keinen Erfolg, da nach Auffassung des Finanzgerichts die Leistungen des Klägers nicht nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a und Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei seien. Es liege eine kurzfristige, nicht aber eine auf Dauer angelegte Überlassung von Räumen vor. Die Überlassung an die Erntehelfer habe nicht für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten erfolgen sollen.

Mit der hiergegen gerichteten Revision zum Bundesfinanzhof hatte der Kläger auch keinen Erfolg.

Auch der Bundesfinanzhof vertritt die Meinung, dass die Leistungen des Klägers bei der Überlassung von Unterkunft an die Erntehelfer steuerbar und steuerpflichtig sind.

Der Kläger hat durch die Gewährung von Unterkunft gegen Lohneinbehalt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG entgeltliche Leistungen an die Erntehelfer erbracht. Der nach dieser Vorschrift erforderliche Leistungsaustausch ergibt sich daraus, dass der Lohneinbehalt zu Lasten des Erntehelfers wie eine Zahlung durch diesen wirkt.

Bestätigt wird dies durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 29.07.2010. Danach erbringt der Arbeitgeber eine Sachleistung gegen Entgelt an seine Arbeitnehmer, wenn diese anstatt ihre gesamte Vergütung in bar zu erhalten, auf einen Teil dieser Vergütung im Austausch gegen die Sachleistung verzichten müssen ...

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