Ein unnötiger Haftbefehl

Einer neuen Mandantin steht leider kein komfortables Wochenende bevor. Die Polizei hat sie heute am frühen Nachmittag eingesammelt, als sie von der Arbeit nach Hause kam. Gegen die Mandantin liegt ein Haftbefehl vor. Ein unnötiger allerdings.

An sich geht es um keine großen Dinge. Nichts jedenfalls, für das man ins Gefängnis müsste. Grund für den Zugriff war ein anderer. Die Mandantin war zu einem Verhandlungstermin gegen sie nicht erschienen. Sie sagt, sie hätte dem Gericht mitgeteilt, dass sie wegen einer Auslandsreise nicht kommen kann. Allerdings reichte der Richterin die Entschuldigung nicht. Sie hielt am Termin fest, und meine Mandantin kümmerte sich nicht weiter um die Sache.

Ein Richter, der vergeblich wartet, ist regelmäßig nicht gut gelaunt. Besonders wenn noch der eine oder andere Zeuge vor der Saaltüre wartet. Die Richterin hatte nach dem Gesetz zwei Optionen:

Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen.

Die Vorsitzende entschied sich für die härtere Gangart in Form des Haftbefehls.

Bei der milderen Lösung, der Vorführung, wird der Angeklagte nur rechtzeitig vor dem Verhandlungstermin festgesetzt, etwa am Abend vor der angesetzten Verhandlung. Mitunter holt die Polizei die Betroffenen auch erst in aller Herrgottsfrühe zu Hause ab. Ohne Vorankündigung natürlich.

Beim Haftbehl sieht das im Normalfalls anders aus. Das Gericht beraumt erst mal keinen Termin an. Es wartet vielmehr, bis der Angeklagte verhaftet ist. Und schaut dann mal, wann eine Verhandlung möglich ist ...

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