Ein halbes Gramm Zucker …

Der Wettbewerb unter Onlinehändlern ist hart und führt häufig zum Rechtsstreit über wettbewerbsrechtliche Fragen. Ein Klassiker ist dabei die Preisangabeverordnung (PAngV). Sieht einer der Wettbewerber bei einem Konkurrenten einen Verstoß, mahnt er ihn ab. Der Abgemahnte gibt, wenn er gut beraten ist und der Vorwurf stimmt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Wenn es einen weiteren Verstoß gibt, hat er dann eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Es kann aber auch anders kommen: ein Unternehmen, das bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, wurde mit dem Vorwurf eines neuen Verstoßes konfrontiert und sollte eine neue, strengere Unterlassungserklärung abgeben, die zudem weitere Verstöße betraf. Zusammen mit der geforderten Vertragsstrafe kam eine nicht unerhebliche Forderung zusammen.

Nach anwaltlicher Prüfung wurde zwar eine Unterlassungserklärung für die neu gerügten Verstöße abgegeben, die (rechtlich mögliche) verschärfte Erklärung aber ebenso verweigert wie die Vertragsstrafe ...

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